Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Keine aufschiebende Wirkung der Berufung des Jobcenters gegen ein Urteil des Sozialgerichts; Berechtigung zur Leistungsklage
- rechtsportal.de
SGG § 154 ; SGG § 199 ; SGB II § 39 Nr. 1
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Keine aufschiebende Wirkung der Berufung des Jobcenters gegen ein Urteil des Sozialgerichts; Berechtigung zur Leistungsklage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 18.06.2013 - S 16 AS 225/13
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 261/12
Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft setzt alleine voraus, dass der …
Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13
Hiergegen haben die Beteiligten jeweils Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt (L 11 AS 261/12).Der Beklagte hat sich unter Verweis auf das anhängige Berufungsverfahren L 11 AS 261/12 gegen das Urteil des SG vom 16.02.2012 geweigert, vorläufig die Zahlungen aufgrund der Leistungsbewilligung zu erbringen (Widerspruchsbescheid vom 22.03.2013).
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13
Eine Vollstreckung aus dem Bewilligungsbescheid vom 29.11.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.02.2011 selbst kommt nicht in Betracht, es kann aber unmittelbar auf die hierin bezifferte Leistung geklagt werden, was erst zu einem entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) durchsetzbaren Vollstreckungstitel nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 SGG führt (BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 24). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2013 - L 25 AS 1267/13
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Bewilligung von Grundsicherungsleistungen …
Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13
Fallen diese Leistungen weg, so gibt es keine Leistungen mehr, die eine entsprechende Notlage beheben könnten, weshalb es gerechtfertigt ist, Grundsicherungsleistungen nicht in den Anwendungsbereich des § 154 Abs. 2 SGG einzubeziehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2013 - L 25 AS 1267/13 ER - juris).
- SG Würzburg, 22.03.2018 - S 15 AS 437/15
Zutreffende Festsetzung der Regelbedarfshöhe
Mit den angegriffenen Entscheidungen habe der Beklagte die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14.5.2014 unter den Aktenzeichen L 11 AS 828/13, L 11 AS 620/13, L 11 AS 616/13 und L 11 AS 610/11 umgesetzt.